Antikorruptionsgesetz: Was darf ich Ärzten und Zahnärzten noch schenken?

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Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verbreitet sich Unsicherheit. Welche Geschenke sind noch erlaubt?

Was darf ein Arzt bzw. Zahnarzt annehmen, was nicht? Vorweg: Eine sichere Vorhersage, welche Arten von Kooperationen rechtlich akzeptabel sind, ist nicht möglich. Juristische Beratung ist gefragt und Compliance-Seminare für Medizin werden aktuell verstärkt angeboten. Beruhigende Worte fand jüngst Prof. Dr. Thomas Ratajczak, Fachanwalt für Medizinrecht, im Rahmen einer zahnmedizinischen Fachtagung.

„Alles, was heute schon zulässig ist, bleibt zulässig. Alles, was heute verboten ist, bleibt verboten.“„Alles, was heute schon zulässig ist, bleibt zulässig. Alles, was heute verboten ist, bleibt verboten. Es drohen nur andere strafrechtliche Konsequenzen.“ Die Ärzte werden sensibler mit Geschenken umgehen, als bislang aus Angst vor hohen Strafen. Denn wer als Angehöriger eines Heilberufes Vergünstigungen annimmt, kann künftig mit einer Geld- oder Haftstrafe von bis zu drei Jahren belegt werden. Die Strafbarkeit führt schneller zum Entzug der vertrags(zahn)ärztlichen Zulassung.

Zeichen setzen soll die Tatsache, dass sich von nun an die Abteilungen 1 der Staatsanwaltschaften mit Korruption im Gesundheitswesen befassen: Abteilungen, die sich ansonsten mit Kapitalverbrechen befassen  und sich durch „höhere Strafmaße und weniger Kenntnisse des ärztlichen Rechts“ auszeichnen, so Prof. Dr. Ratajczak. Bereits formale Verstöße können als Abrechnungsbetrug gewertet werden.

Antikorruptionsgesetz: Das dürfen Ärzte nicht annehmen

  1. Keine Geschenke: Im Zusammenhang mit einer Kaufleistung müssen Ärzte auf Geschenke verzichten. Ratajczak: „Das ist und bleibt verboten und wird künftig entsprechend drastisch bestraft.“
  2. Keine „Zusatzgeschenke“: Ein „Zusatzgeschenk“, das auf der Rechnung mit einem 0-Euro-Betrag ausgewiesen ist, ist strafbewehrt.
  3. Keine Naturalrabatte: Auch „Naturalrabatte“ sind mit Vorsicht zu gewähren, Ärzte müssen sie – nach wie vor – nachweisbar an ihre Patienten weitergeben.
  4. Keine Beteiligungen: Strafbar ist z.B. für einen Zahnarzt die Beteiligung an einem Dentallabor oder einem anderen Unternehmen von Leistungserbringern. Das gilt insbesondere auch dann, wenn eine solche Beteiligung, etwa über Bekannte oder Verwandte „verschleiert“ werden sollte.

Bestehende Kooperationen überprüfen

Bei den Ärzten führt die strengere Auslegung zu Unmut. Von einer „Diskriminierung der Heilberufe“ ist die Rede. „99 Prozent der Ärzte haben es satt, wegen einem Prozent, das sich falsch verhält, wie die Sau durchs Dorf getrieben zu werden“, sagte Prof. Dr. med. Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer. Der Vorsitzende des Vorstandes der KZB, Dr. Wolfgang Eßer, formuliert „einen Generalverdacht gegenüber allen ehrlich arbeitenden Zahnärzten und Ärzten“.

Viele Hersteller und Ärzte prüfen indes bestehende Kooperationen, um strafrechtlichen Konsequenzen vorzubeugen.  Das Fazit von Anwalt Ratajczak: „Es wird nahezu unmöglich werden, sicher vorherzusagen, was im Bereich des Marketings zwischen Praxen und Herstellern rechtlich eindeutig akzeptabel ist.“

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