Koalitionsvertrag – was sagen MedTech-Unternehmen dazu?

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Was bedeutet der Koalitionsvertrag für MedTech-Unternehmen?

Nach langen Verhandlungen steht nun der Koalitionsvertrag. Ein Thema ist natürlich die Gesundheitsversorgung – und keine Gesundheitsversorgung ohne Digitalisierung! Stellt die neue Regierung die von den Herstellern lange erwarteten Weichen, damit Deutschland in Sachen Digitalisierung im Gesundheitswesen endlich Fahrt aufnimmt?

Die Parteien werben für ihre Vereinbarungen, doch nicht selten decken sich die nicht mit den Erwartungen der Gesundheitsbranche. Wie beurteilen die MedTech-Unternehmen den Koalitionsvertrag? Wir haben beim Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg e.V.) nachgefragt, und bvitg-Geschäftsführer Sebastian Zilch hat uns im Interview Auskunft gegeben.

Sebastian Zilch erläutert die Sicht des Bundesverbands Gesundheits-IT auf den Koalitionsvertrag
Sebastian Zilch ist Geschäftsführer beim Bundesverband Gesundheits-IT

Health Relations: Wie sehen Sie als bvitg die Ergebnisse des Koalitionsvertrages?

Sebastian Zilch: Der Koalitionsvertrag ist geprägt vom Schlagwort „Digitalisierung“. Das taucht erfreulicherweise auch im Kontext der Gesundheitsversorgung auf. Allerdings hätten hier die Weichen deutlicher für eine erfolgreiche und wertvolle digitale Transformation gestellt werden müssen. Die Verhandler haben sich sehr vorsichtig verhalten und zu wenige konkrete Meilensteine für die Digitalisierung festgeschrieben.

Health Relations: Was bewerten Sie positiv?

Sebastian Zilch: Es ist positiv zu bewerten, dass die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung Platz auf der Agenda der Verhandler gefunden hat. Denn hier schlummern enorme Potenziale, die gehoben werden wollen, um unser System weiterhin zukunftsfähig zu halten. Besonders zu begrüßen ist, dass die Digitalisierung in der Pflege vorangetrieben werden soll. Gerade in der durch Ressourcenknappheit geprägten Pflegeversorgung wird dies für Entlastung sorgen – sowohl in der professionellen Pflege als auch bei pflegenden Angehörigen. Dass die Pflege nun ebenfalls an die Telematikinfrastruktur angeschlossen werden soll, ist hierbei ein längst überfälliger Schritt.

Health Relations: Was ist Ihnen besonders wichtig?

Sebastian Zilch: Die Politik muss Verantwortung für die Rahmenbedingungen zur Digitalisierung im Gesundheitssystem übernehmen und noch viel stärker koordiniert daran arbeiten, Erfolge zu schaffen. Im Vertrag ist festgehalten, dass die elektronische Patientenakte eingeführt werden soll. Das ist gut, vergisst aber, dass bereits mehrere Lösungen auf dem Markt sind, die nicht miteinander kompatibel sind. Wir brauchen eine Abkehr von diesen „Insellösungen“ hin zu länderübergreifenden Rahmenbedingungen. Außerdem muss es Raum für Innovationen geben, die mit einem gesetzlichen Fokus auf kleinste technische Anforderungen nicht möglich sind.

Health Relations: Sie plädieren für die Ausgestaltung eines eHealth-Zielbildes. Was verstehen Sie darunter, und wozu soll es dienen?

Sebastian Zilch: Das Verständnis von den Möglichkeiten und der Absicht der Nutzung digitaler Lösungen variiert stark. Ein Zielbild soll allen Gestaltern des Gesundheitssystems einen roten Faden an die Hand geben, um alle Handlungen an einer konsequenten digitalen Transformation auszurichten. Es reicht also nicht, wenn alle Akteure die gleiche Idee von Digitalisierung haben. Einzelne Maßnahmen sollten konkret und messbar sein; deren Entwicklung muss ressortübergreifend begleitet werden. Der im Koalitionsvertrag genannte Aktionsplan ist vor diesem Hintergrund deutlich zu begrüßen. Aus Sicht der Industrie gibt es aber eine Vielzahl an Maßnahmen, die weit vor 2020 umgesetzt werden können und müssen.

Health Relations: Welche Rolle sollten die Hersteller bei der Gestaltung spielen?

Sebastian Zilch: Die industrielle Gesundheitswirtschaft muss an der Ausgestaltung eines eHealth-Zielbildes beteiligt werden. Damit meine ich ausdrücklich nicht nur die Hersteller von Software-Lösungen, sondern auch beispielsweise Hersteller aus der Medizintechnik, der Biotechnologie und der pharmazeutischen Industrie. Solange viele Unternehmen ihre nutzenstiftenden Anwendungen nur außerhalb Deutschlands anbieten können, bleiben Innovationen in der Versorgung ausstehend. Echte digitale Prozesse schaffen Steigerungen der Effizienz im Gesundheitssystem und ermöglichen gleichzeitig eine konsequente Ausrichtung an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger.

Health Relations: Hat die Politik die Digitalisierung bisher eher ausgebremst? Falls ja, warum?

Sebastian Zilch: Die Politik hat sich stark auf die Umsetzung der Telematikinfrastruktur konzentriert und Überlegungen und Aktivitäten zu den Möglichkeiten der Digitalisierung auf die Zeit nach dem Roll-Out verschoben. Dabei wurde häufig die Digitalisierung als ein zusätzliches Thema der Gesundheitsversorgung betrachtet. Dabei betrifft Digitalisierung jeden, der im Gesundheitswesen mitspielt, und durchdringt Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und jedes Zuhause. Die Politik sollte die Verantwortung für eine erfolgreiche Digitalisierung des Gesundheitssystems übernehmen und die Aktivitäten der einzelnen Ressorts verstärkt koordinieren.

Health Relations: Hätten Sie sich zusätzlich andere Themen oder Ergebnisse gewünscht?

Sebastian Zilch: Wichtige Zukunftsthemen wie die Künstliche Intelligenz werden im Koalitionsvertrag zwar aufgegriffen, haben aber keinen ausdrücklichen Bezug zur Gesundheitsversorgung. Ich hoffe, dass dieser noch geschaffen wird. Ebenfalls hätte ich mir gewünscht, die Potenziale der Digitalisierung noch stärker mit der Weiterentwicklung der sektorenübergreifenden Versorgung zu verknüpfen. Besonders einer digitalen Gesundheitsakte kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Die im Koalitionsvertrag erwähnte Opt-In-Lösung wird – ähnlich wie beim elektronischen Personalausweis – nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen. Dennoch: Selbst bei einer freiwilligen Nutzung einer digitalen Akte durch Versicherte müssen Leistungserbringer die nötigen Anreize und Pflichten haben, eine solche Akte zu befüllen und zu nutzen sowie Krankenkassen dazu verpflichtet sein, dafür zu zahlen.

Health Relations: Wo sehen Sie noch politischen Handlungsbedarf?

Sebastian Zilch: Der Natur des Koalitionsvertrags ist es geschuldet, dass viele Details ausgespart bleiben. Hier liegt aber wie so häufig der Teufel im Detail. Ich denke, Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsversorgung sind ein untrennbarer und wesentlicher Bestandteil des Gesundheitssystems. Dieses Verständnis muss sich stärker herausstellen und Gesundheitspolitik stärker unter dieser Leitlinie gedacht werden.

Health Relations: Deutschland ist im Vergleich zu anderen Ländern bei der Digitalisierung eher nur Mittelmaß. Wie kommt das, und was muss passieren, damit die Sache endlich Fahrt aufnimmt?

Sebastian Zilch: Bei der Digitalisierung erfolgreiche Länder sind oft kleiner und deren Gesundheitssysteme zentralistischer organisiert. Wir müssen mit der Tatsache umgehen, dass wir in Deutschland nicht nur föderal organisiert sind, sondern auch das System der Selbstverwaltung haben. Es ist aber unabhängig vom System die Verantwortung des Staates, die nötigen Rahmenbedingungen für eine hochwertige und zukunftsgerichtete Versorgung und die dafür nötige Infrastruktur zu schaffen. In Deutschland können wir Erfolge erreichen, wenn wir uns mit den Erfolgen anderer Länder auseinandersetzten und die Vielfalt der Entscheider besser koordinierten.

Health Relations: Wie viel Innovationskraft erwarten Sie von einer Regierung, die sich schon beim Koalitionsvertrag nur schwer einigen konnte?

Sebastian Zilch: Das Vertrauensverhältnis zwischen den Verhandlern war vorbelastet und beide Partner in einer politisch schwierigen Situation. Die Evaluation nach zwei Jahren könnte eine Chance sein, wieder Vertrauen aufzubauen und auf dieser Basis innovativere Ansätze zu wagen.

Health Relations: Was erwarten Sie künftig von der neuen Bundesregierung?

Sebastian Zilch: Einen konsequenten Fokus auf die Digitalisierung: vom Breitbandausbau bis hin zur Förderung der Ausstattung mit digitalen Lösungen z.B. in Krankenhäusern. Dazu ist ein enger Dialog mit der Industrie unabdingbar. Unsere Mitgliedsunternehmen und wir stehen für einen konstruktiven Dialog bereit.

Beitragsbild: © peshkova / Fotolia

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